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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Schaden durch heruntergefallenen Ast - Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen durchführen

Privatleute müssen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme durchführen. Nur wenn dabei Probleme erkannt werden, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Käufer muss Löschung einer unwahren Bewertung nach Onlinekauf zustimmen

Wer einen Online-Kauf bewertet, hat als Nebenpflicht zum Kaufvertrag auch die Pflicht, dass dies wahrheitsgemäß erfolgt, andernfalls hat der Verkäufer einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.07.2017

Tätigkeit einer MDK-Gutachterin nach EU-Recht umsatzsteuerfrei

Gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen erbrachte sonstige Leistungen sind bei unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf den sich die Klägerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.07.2017

Keine Haftungsbeschränkung durch eine Insolvenz für davor erzielte Einkünfte

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln gewesen wäre, kann sich der frühere Insolvenzschuldner nicht auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse berufen, wenn die Steuer nicht aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.07.2017

Flugportale dürfen Entscheidung gegen Abschluss einer Reiseversicherung nicht erschweren

Es ist zwar zulässig, wenn sich auf einem Flugportal die Buchung nicht fortsetzenlässt, ohne dass sich der Kunde für oder gegen eine Reiseversicherung entscheidet. Unrechtmäßig ist es jedoch, wenn die Option “Nicht versichern” nur in einem Untermenü zu finden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.